Der Bundesverband der Transportunternehmen hat begrüßt, dass die Kunden der Deutschen Post AG nach Auffassung der EU-Kommission künftig für Paketversand und andere Dienstleistungen Mehrwertsteuer zahlen sollen. Die Einleitung eines Verfahrens der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland sei längst überfällig, so die Vorsitzende des BVT, die Transportunternehmerin Dagmar Wäscher. Der BVT fordere zudem Wettbewerb auch in den Branchen, in denen die Deutsche Post AG bisher Monopolist ist und besondere Pflichten hat. Der BVT vertritt vor allem kleinere und mittlere Transportunternehmen und damit die Interessen des "letzten Gliedes" der logistischen Kette, darunter viele Kurier-, Express- und Paketdienste.

Die EU-Kommission hatte am Montag ein Verfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet, weil die Deutsche Post als ehemaliger Staatskonzern noch immer weitgehend von der Mehrwertsteuer befreit ist. Die Brüsseler Behörde meint, dass die Befreiung des Unternehmens von der Mehrwertsteuer den Wettbewerb behindere. Die Befreiung sei nur für Geschäftsfelder erlaubt, in denen die Post ein Monopol und deshalb besondere Pflichten habe. Das frühere Staatsunternehmen muss einige so genannte universale Postdienste anbieten - also etwa Briefe in abgelegenden Bergregionen oder auf Inseln zustellen.